CDU Gleichen

Dorferneuerung Kerstlingerode

Anfrage der CDU/F.D.P. Gruppe an den Bürgermeister

Der Ausbau der Straße „Lindenweg“ in Kerstlingerode im Rahmen der Dorferneuerung
Kerstlingerode hat bei den Anliegern zu viel Verunsicherung sowie Verärgerung geführt.
Offensichtlich gibt es einen unterschiedlichen Informationsstand über Ablauf der Maßnahme
sowie die mit unserer Straßenausbaubeitragssatzung verbundenen Regelungen.
Aus diesem Grunde bittet die CDU / FDP – Gruppe um Beantwortung ihrer Fragen
  1. Wann war die erste Informationsveranstaltung der Anlieger über den geplanten Ausbau? Sind an diesem Termin Kosten je m² Beitragsfläche genannt worden? Falls ja, in welcher Höhe?
  2. Wie zuverlässig waren die Ausschreibungsergebnisse hinsichtlich der Kosten? Haben die damaligen Anbieter in Ihrem Angebot bereits auf mögliche Probleme im Untergrund und dadurch entstehende Mehrkosten hingewiesen? Wurde im Bereich der ehemaligen Brunnen der Untergrund durch Probebohrungen geprüft?
  3. Trifft es zu, dass die Mehrwertsteuer im Rahmen der Dorferneuerung nicht mehr gefördert wird? Falls ja, seit wann besteht diese Regelung und seit wann ist sie der Verwaltung bekannt? An welchem Termin wurde diese Tatsache den Anliegern mitgeteilt?
  4. Im Rahmen des Straßenausbaus wurde auch das Leitungsnetz erneuert. Welche gemeindlichen Anlagen wurden erneuert? Inwieweit fließen diese Kosten in andere Gebührenberechnungen mit ein? Stimmt es, dass die Kosten für die Erneuerung der Regenwasserkanalisation von den Anliegern des Lindenweges zu tragen sind?
  5. Nachdem die Gemeindeverwaltung feststellte, dass sich die Kosten je m² Beitragsfläche verändern würden, wurden da weitere Informationstermine durchgeführt mit den Anliegern durchgeführt ?. Wenn ja, zu welchen Terminen wurden welche neuen Kosten den Anliegern genannt? Wie lautete die jeweilige Begründung ?
  6. Gibt es eine Endabrechnung der gesamten Maßnahme? Falls ja, bitten wir um Nennung nachfolgender Werte:
  • Gesamtkosten (einschl. Planung u. Mwst.)
  • Gesamtzuschuss im Rahmen der Dorferneuerung
  • Erwarteter Rückfluss durch die Beiträge der Anlieger
  • Restbelastung für die Gemeinde
  • Im Haushalt ursprünglich geplanter Betrag für diesen Straßenausbau
  1. Wann werden die Beitragsbescheide an die Anlieger versandt? Bis zu welchem Zeitpunkt sind die Geldbeträge zahlbar?